Demonstration am 25.11.2023 in Berlin

Bericht von der Demonstration gegen Krieg und Militarisierung in Berlin

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Tausende Menschen, die Veranstalter sprechen von über 20.000, haben sich am Samstag den 25.11.2023 am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem gegen Rüstungsexporte und Mehrausgaben für das Militär, zu demonstrieren. Auch aus der FriedensGruppeDüren haben sich Aktivist*innen vom schlechten Wetter nicht aufhalten lassen und sind nach Berlin gefahren um an der Demonstration teilzunehmen. Auf der Kundgebung traten prominente Redner wie Sahra Wagenknecht oder Gabriele Krone-Schmalz auf.

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die am Sonnabend gleich zu Beginn der Kundgebung sprach, bezeichnete die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden, als »blanken Wahnsinn«. »Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden«, rief sie aus. Wagenknecht kritisierte unter anderem die soeben erfolgte Aufstockung der für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehenen Milliardensumme. Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei. Mit Blick auf Außenministerin Annalena Baerbock sagte sie, »diese Frau« habe kürzlich erklärt, es sei nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Wagenknecht nannte das eine »Absurdität«. Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte Wagenknecht, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.

Wagenknecht wies auch auf die Logiklücken in den Debatten der Bundesregierung hin. Wie könne es sein, dass in der Klimaschutzdebatte nicht darüber gesprochen werde, dass das US-Militär mehr CO2 in die Luft blase als die gesamte deutsche Industrie? Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wagenknecht.

Nach Wagenknecht sprach die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Sie wolle das »ungenierte Kriegsgeschrei« nicht mehr hinnehmen und habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Menschen weniger Kriegsrhetorik und »mehr ernstzunehmende diplomatische Aktivitäten« wünsche. »Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt – genauso wenig wie damals am Hindukusch«, sagte Krone-Schmalz. Dieser Kampf finde »innerhalb unserer Landesgrenzen« statt. Dafür erhielt sie viel Applaus – auch, als sie die Hoffnung äußerte, dass junge Menschen, die derzeit mit großem Engagement gegen den Klimawandel auftreten, »das Thema Frieden entdecken«.

Insgesamt war die Demonstration ein Erfolg. Allerdings dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen sondern müssen weiterhin daran arbeiten, dass die Friedensbewegung insgesamt breiter und vor allem größer und stärker wird um den Kriegstreibern der Ampelkoalition das Handwerk zu legen.

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Anhang:

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Reden auf der Demo

Michael von der Schulenburg:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-michael-von-der-schulenburg/

Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/   

Sahra Wagenknecht.

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/25/redebeitrag-von-sahra-wagenknecht/

Michael Müller:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/rede-michael-mueller/

Ates Gürpinar:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/rede-ates-guerpinar/

Reiner Braun:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/begruessungsrede-reiner-braun/

Iris Hefets und Nadja Samour:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/27/gemeinsame-rede-von-iris-hefets-und-nadja-samour/

 

Musik auf der Demo

Pablo Miro:

https://www.youtube.com/watch?v=5H7XDADkhjc

Lieder für den Frieden

https://frieden-neumarkt.de/musik-fuer-den-frieden/

Weitere Informationen:

https://www.besserewelt.info/frieden/friedens-termine-gedenktage/friedensdemo-berlin-am-251123

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Infoblatt des Europäischen Verbindungskomitees "Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg" zur Demo

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Alle Soli-Grußadressen zur Demo

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Bericht aus der FriedensGruppeDüren:

Vier  Friedensfreunde aus Düren machen sich mit der S 19 auf den Weg nach Köln, um von dort  mit weiteren insgesamt 100 FriedensfreundInnen  aus der Kölner Region mit dem ICE nach Berlin zu fahren, um an der bundesweiten Friedensdemo unter dem Motto:

     "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!" teilzunehmen.

 

Aufgerufen hatte zu dieser Demo die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“:

 

Aus dem  Aufruf zur Demonstration

.... Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. ....

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Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

 

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

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• Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.

• Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.

• Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

 

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

 

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

 

In Berlin waren es dann 20.000 Menschen, die sich  für diese Forderungen am Brandenburger Tor versammelten und dann durch die Straßen von Berlin zogen.

 

Bei der Auftaktkundgebung wurden durch die Rednerinnen und Redner diese Forderungen nochmals detailliert und pointiert dargestellt. Besonders wurde auch auf die Gefahr hingewiesen, dass die Bevölkerung durch  die Politik, insbesondere  durch den Verteidigungsminister Pistorius und verschiedene Medien auf eine Kriegsbeteiligung vorbereitet werden soll. Der unsägliche Satz von Verteidigungsminister Pistorius: "Deutschland muss kriegstüchtig werden." darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wohin kriege mit deutscher Beteiligung führen, hat uns die Geschichte schmerzhaft gelehrt.

 

Deutschland, Europa muss friedenstüchtig werden. Das ist  das Gebot der Stunde, für das alle Friedenswilligen eintreten müssen.

 

Die selektive und verkürzte Berichterstattung der  Veranstaltung der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Medien hat wieder einmal gezeigt, dass die Stimme der Friedenswilligen kein Gehör in der veröffentlichten Meinung erhält. Deshalb richteten die  Rednerinnen  und Redner  den Appell an alle Friedenswilligen:

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Wir müssen lauter werden und wir müssen mehr werden!

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Düren, 16. November, 00.30 Uhr, etwas erschöpft kommen die Friedensfreunde wieder in Düren an mit dem Resumee: Es war gut, dass wir  uns  auf den Weg gemacht hatten und an der Demo teilgenommen haben. Wir müssen mehr werden und  wir müssen lauter werden.
 

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Henning Frey über die Demonstration am 25.11.2023 in Berlin

Tolle Demonstration am 25.11. vor dem Brandenburger Tor. Eine scharfe Rede von Sahra Wagenknecht gegen den Krieg, gegen den Kriegshaushalt, gegen die Ampelregierung! Absolut wichtig, dass die Demo Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin) einen Platz gegeben hat. Ein großer politischer Erfolg!
 

Die Demonstration am 25.11. hat in vielen Ländern eine große Aufmerksamkeit gefunden. Gotthard Krupp von der deutschen Koordination des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg“ schrieb uns dazu noch:
"Die Grußadressen für die Demonstration am 25.11. in Berlin, die aus ganz Europa geschickt wurden haben gezeigt, dass die Politik des Krieges und des sozialen Krieges der EU und aller europäischen Regierungen eine breite Widerstandsbewegung in ganz Europa provoziert.

In der Anlage findet Ihr sämtliche Grußadressen, die an das Verbindungskomitee gegangen sind.
Die Veranstalter haben noch weitere Grußadressen erhalten, so z.B. aus den USA und von Jeremy Corbyn aus England.
Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass es verschiedene Grußadressen, gerade auch aus der Gewerkschaftsbasis gegeben hat.

Henning Frey