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Abdruck einer friedenspolitischen Anzeige durch Dürener Zeitung verweigert

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Nicht übersehbar war die Protestaktion vor dem Medienhaus Aachen gegen die Ablehnung einer friedenspolitischen Anzeige. Am 19.12.2023 hatten sich 13 AktivistInnen aus Aachen, Bonn, Düren, Kerpen und Köln mit Transparenten und Plakaten versammelt. Flyer zu diesem Skandal wurden an Beschäftigte und Besucher des Medienhauses verteilt.

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Mit der beabsichtigten Anzeige in der Dürener Zeitung sollten die vorübergehend in Nörvenich, Kreis Düren stationierten Tornado Piloten und Pilotinnen der Bundeswehr aufgerufen werden, ihr Gewissen hinsichtlich ihrer persönlichen Beteiligung an der sogenannten Nuklearen Teilhabe zu überprüfen und im Kriegsfall den Abwurf der in Büchel lagernden Atombomben zu verweigern.

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Nicht zum ersten Mal lehnt das Medienhaus Aachen (u.a. Dürener Zeitung, Jülicher Zeitung, Aachener Zeitung, Zeitung am Sonntag, Klenkes) friedenspolitische Anzeigen mit dem Argument ab, es würde nicht dem Kontrahierungszwang unterliegen. Damit ist die Verpflichtung zur Veröffentlichung einer bezahlten Anzeige gemeint, wenn ein Verlag in einer Region eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Nur so kann die im Grundgesetz niedergelegte Verpflichtung der Medien, die Meinungsvielfalt zu fördern, wahrgenommen werden.

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Die Begründung dafür hat Andreas Müller, Geschäftsführer des Medienhauses am 10.01.2022 selber gegeben, als er über die internationale Mediahuis Verlagsgruppe sprach: „Der gruppenweite Austausch wird dafür sorgen, dass wir mit unserer starken regionalen Identität und journalistischen Unabhängigkeit weiterhin unserer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für unsere Gesellschaft gerecht werden können."

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Während der Aktion kam der Chefredakteur Thomas Thelen zum Gespräch nach draußen. In einem ruhigen und sachlichen Dialog wurden die gegensätzlichen Standpunkte ausgetauscht. Insgesamt war das eine gelungene Aktion, welche trotz  Kälte und starkem Wind nicht nur Spaß gemacht hat, sondern auch den Verantwortlichen im Medienhaus Aachen gezeigt hat, dass Zensurmaßnahmen mit  einem öffentlichen Protest durch die Friedensbewegung beantwortet werden.
 

Einladung zur Teilnahme an einer Mahnwache

Gegen Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit

Am 19.12.2023 von 11.30 bis ca 13.30 Uhr vor dem Medienhaus in Aachen, Dresdener Straße 3. Damit wollen wir auf die Ablehnung einer bezahlten Anzeige protestieren/aufmerksam machen weil dies eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für friedenspolitische Themen bedeutet. Mit der Anzeige in der Dürener Zeitung sollten die vorübergehend in Nörvenich bei Düren stationierten TornadoPilot*innen der Bundeswehr aufgerufen werden, ihr Gewissen hinsichtlich ihrer persönlichen Beteiligung an der sog. Nuklearen Teilhabe zu überprüfen und im Kriegsfall den Abwurf der in Büchel lagernden Atombomben zu verweigern.

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Wir laden hiermit zur Teilnahme ein.

 

Zur gemeinsamen Fahrt treffen wir und am 19.12. um 1045 Uhr am Bahnhof Düren (Haupteingang)

 

Der Aufruf um den es geht:

Aufruf an die Tornado-Pilotinnen und -Piloten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 zur Verweigerung der Mitwirkung an der nuklearen Teilhabe! (PDF, 3 Seiten, 42 KB)

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Flyer zur Verteilung vor dem Medienhaus Aachen (PDF, 1 Seite, 86 KB)

Wie weiter?

 

Nach der Großdemonstration am Wochenende in Berlin plant die Friedensbewegung ihre weiteren Schritte. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen.

 

Siehe:

https://www.jungewelt.de/artikel/464338.antikriegspolitik-mit-dem-kern-der-bewegung-vorangehen.html

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Willi van Ooyen ist Kosprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag https://friedensratschlag.de/

Pressemitteilung - Bonn, 21. November 2023

Meinungszensur:
Medienhaus Aachen verweigert Abdruck friedenspolitischer Anzeige.

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Appell ruft Bundeswehr-Pilot*innen zur Verweigerung von Atombomben-Abwürfen auf.

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Das Medienhaus Aachen hat mit Schreiben vom 13. und 16. November 2023 den Abdruck einer politischen Anzeige (siehe Anhang) ohne Begründung abgelehnt. Die von zwei Mitgliedern der Friedensbewegung eingereichte Anzeige ruft die aktuell in Nörvenich bei Düren stationierten Tornado-Pilot*innen der Bundeswehr auf, ihre Beteiligung an der nuklearen Teilhabe gewissensmäßig zu überprüfen und aus völkerrechtlichen Gründen zu verweigern. Die Pilot*innen sollen im Kriegsfall die in Büchel lagernden Atombomben auf Ziele in Europa abwerfen und werden in Kürze in den USA an den neuen F-35-Atombombern ausgebildet. Der Aufruf war bereits bei einer Demonstration vor dem Fliegerhorst Nörvenich am 14. Oktober 2023 öffentlich vorgetragen worden. In dem Appell wird argumentiert, dass rechtswidrige Befehle weder erteilt noch befolgt werden dürften. Ein Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Bundeswehrsoldat*innen, wie im Rahmen der nuklearen Teilhabe in  der NATO vorgesehen, wäre aus völkerrechtlichen Gründen rechtswidrig.

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Der geplante Abdruck des Appells in der Dürener Zeitung sollte die Pilot*innen zu einer eigenen Gewissensprüfung im Lichte des Völkerrechts animieren. Das Medienhaus Aachen, das die Dürener Zeitung herausgibt, hält in diesem Raum eine Monopolstellung. In einem Widerspruch zur ersten Absage des Medienhauses beriefen sich die Friedensbewegten auf Art. 5 Grundgesetz (Meinungsfreiheit) und die journalistischen Moralkodices, die auch bei der Prüfung einer politischen Anzeige ausschlaggebend sein sollten. So wird die Präambel des Pressekodex' des Presserates zitiert: „Die im Grundgesetz der Bundesrepublik verbürgte Pressefreiheit schließt die Unabhängigkeit und Freiheit der Information, der Meinungsäußerung und der Kritik ein. Verleger, Herausgeber und Journalisten müssen sich bei ihrer Arbeit der Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Verpflichtung für das Ansehen der Presse bewusst sein."

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Die Initiatoren der Anzeige, die auch in der pax-christi-Friedensbewegung aktiv sind, sind empört über die Absage des Pressehauses Aachen: „In einer Zeit, in der die Regierenden zur Kriegstüchtigkeit aufrufen, ist die Aushebelung der Meinungsfreiheit hinsichtlich friedenspolitischer Äußerungen ein Skandal!“ so Martin Singe von der Initiatoren-Gruppe. Die Initiatoren prüfen derzeit die Einlegung einer Beschwerde beim Deutschen Presserat.

 

Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn, 0228 31 42 87, 0157 51 64 64 80, ArminLauven@gmx.de  
Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn, 0228 26 46 15, 0177 586 41 47, martin.singe@t-online.de

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Download des Aufrufes (PDF, 2 Seiten, 53 KB)

Demonstration am 25.11.2023 in Berlin

Bericht von der Demonstration gegen Krieg und Militarisierung in Berlin

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Tausende Menschen, die Veranstalter sprechen von über 20.000, haben sich am Samstag den 25.11.2023 am Brandenburger Tor in Berlin versammelt, um gegen den Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, vor allem gegen Rüstungsexporte und Mehrausgaben für das Militär, zu demonstrieren. Auch aus der FriedensGruppeDüren haben sich Aktivist*innen vom schlechten Wetter nicht aufhalten lassen und sind nach Berlin gefahren um an der Demonstration teilzunehmen. Auf der Kundgebung traten prominente Redner wie Sahra Wagenknecht oder Gabriele Krone-Schmalz auf.


Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die am Sonnabend gleich zu Beginn der Kundgebung sprach, bezeichnete die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden, als »blanken Wahnsinn«. »Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden«, rief sie aus. Wagenknecht kritisierte unter anderem die soeben erfolgte Aufstockung der für Waffenlieferungen an die Ukraine vorgesehenen Milliardensumme. Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei. Mit Blick auf Außenministerin Annalena Baerbock sagte sie, »diese Frau« habe kürzlich erklärt, es sei nicht Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Waffen schweigen. Wagenknecht nannte das eine »Absurdität«. Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte Wagenknecht, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.


Wagenknecht wies auch auf die Logiklücken in den Debatten der Bundesregierung hin. Wie könne es sein, dass in der Klimaschutzdebatte nicht darüber gesprochen werde, dass das US-Militär mehr CO2 in die Luft blase als die gesamte deutsche Industrie? Das sei ein einziges Trauerspiel, so Wagenknecht.


Nach Wagenknecht sprach die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Sie wolle das »ungenierte Kriegsgeschrei« nicht mehr hinnehmen und habe den Eindruck, dass sich die Mehrheit der Menschen weniger Kriegsrhetorik und »mehr ernstzunehmende diplomatische Aktivitäten« wünsche. »Unsere Demokratie wird nicht in der Ukraine verteidigt – genauso wenig wie damals am Hindukusch«, sagte Krone-Schmalz. Dieser Kampf finde »innerhalb unserer Landesgrenzen« statt. Dafür erhielt sie viel Applaus – auch, als sie die Hoffnung äußerte, dass junge Menschen, die derzeit mit großem Engagement gegen den Klimawandel auftreten, »das Thema Frieden entdecken«.


Insgesamt war die Demonstration ein Erfolg. Allerdings dürfen wir jetzt nicht die Hände in den Schoß legen sondern müssen weiterhin daran arbeiten, dass die Friedensbewegung insgesamt breiter und vor allem größer und stärker wird um den Kriegstreibern der Ampelkoalition das Handwerk zu legen.

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Anhang:

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Reden auf der Demo

Michael von der Schulenburg:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-michael-von-der-schulenburg/

Prof. Dr. Gabriele Krone Schmalz:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/redebeitrag-von-prof-dr-gabriele-krone-schmalz/   

Sahra Wagenknecht.

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/25/redebeitrag-von-sahra-wagenknecht/

Michael Müller:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/rede-michael-mueller/

Ates Gürpinar:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/rede-ates-guerpinar/

Reiner Braun:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/26/begruessungsrede-reiner-braun/

Iris Hefets und Nadja Samour:

https://nie-wieder-krieg.org/2023/11/27/gemeinsame-rede-von-iris-hefets-und-nadja-samour/

 

Musik auf der Demo

Pablo Miro:

https://www.youtube.com/watch?v=5H7XDADkhjc

Lieder für den Frieden

https://frieden-neumarkt.de/musik-fuer-den-frieden/


Weitere Informationen:

https://www.besserewelt.info/frieden/friedens-termine-gedenktage/friedensdemo-berlin-am-251123

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Infoblatt des Europäischen Verbindungskomitees "Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg" zur Demo

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Alle Soli-Grußadressen zur Demo

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Bericht aus der FriedensGruppeDüren:

Vier  Friedensfreunde aus Düren machen sich mit der S 19 auf den Weg nach Köln, um von dort  mit weiteren insgesamt 100 FriedensfreundInnen  aus der Kölner Region mit dem ICE nach Berlin zu fahren, um an der bundesweiten Friedensdemo unter dem Motto:

     "Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten!" teilzunehmen.

 

Aufgerufen hatte zu dieser Demo die Initiative „Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!“:

 

Aus dem  Aufruf zur Demonstration

.... Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab. ....

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Wir fordern von der Bundesregierung ein Ende der ungehemmten Aufrüstung sowie eine sofortige Vermittlung für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Sie muss eigene diplomatische Initiativen entwickeln und bestehende Friedensvorschläge unterstützen – besonders die des globalen Südens.

 

Es gibt keinen Grund, sich von der Entspannungspolitik zu distanzieren. Das Versagen liegt vielmehr darin, dass sie 1990 nicht zur Leitidee des neuen Europas weiterentwickelt wurde. Wir treten ein für eine neue Entspannungspolitik und für Rüstungskontrolle und Abrüstung.

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  • Die Waffen müssen schweigen. Verhandlungen und Diplomatie sind das Gebot der Stunde.

  • Waffenexporte und Eskalationspolitik verschärfen Kriege und Krisen und verlängern sie.

  • Abrüstung! Ausgaben für das Militär senken, Milliarden in soziale Ausgaben investieren.

 

Wir wollen eine soziale, ökologische und demokratische Bundesrepublik Deutschland als Teil einer gerechten Weltordnung ohne Krieg, Hunger und Ausbeutung.

 

Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren.

 

In Berlin waren es dann 20.000 Menschen, die sich  für diese Forderungen am Brandenburger Tor versammelten und dann durch die Straßen von Berlin zogen.

 

Bei der Auftaktkundgebung wurden durch die Rednerinnen und Redner diese Forderungen nochmals detailliert und pointiert dargestellt. Besonders wurde auch auf die Gefahr hingewiesen, dass die Bevölkerung durch  die Politik, insbesondere  durch den Verteidigungsminister Pistorius und verschiedene Medien auf eine Kriegsbeteiligung vorbereitet werden soll. Der unsägliche Satz von Verteidigungsminister Pistorius: "Deutschland muss kriegstüchtig werden." darf nicht widerspruchslos hingenommen werden. Wohin kriege mit deutscher Beteiligung führen, hat uns die Geschichte schmerzhaft gelehrt.

 

Deutschland, Europa muss friedenstüchtig werden. Das ist  das Gebot der Stunde, für das alle Friedenswilligen eintreten müssen.

 

Die selektive und verkürzte Berichterstattung der  Veranstaltung der öffentlich-rechtlichen wie auch der privaten Medien hat wieder einmal gezeigt, dass die Stimme der Friedenswilligen kein Gehör in der veröffentlichten Meinung erhält. Deshalb richteten die  Rednerinnen  und Redner  den Appell an alle Friedenswilligen:

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Wir müssen lauter werden und wir müssen mehr werden!

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Düren, 16. November, 00.30 Uhr, etwas erschöpft kommen die Friedensfreunde wieder in Düren an mit dem Resumee: Es war gut, dass wir  uns  auf den Weg gemacht hatten und an der Demo teilgenommen haben. Wir müssen mehr werden und  wir müssen lauter werden.
 

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Henning Frey über die Demonstration am 25.11.2023 in Berlin


Tolle Demonstration am 25.11. vor dem Brandenburger Tor. Eine scharfe Rede von Sahra Wagenknecht gegen den Krieg, gegen den Kriegshaushalt, gegen die Ampelregierung! Absolut wichtig, dass die Demo Iris Hefets (Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost) und Nadija Samour (deutsch-palästinensische Juristin) einen Platz gegeben hat. Ein großer politischer Erfolg!
 

Die Demonstration am 25.11. hat in vielen Ländern eine große Aufmerksamkeit gefunden. Gotthard Krupp von der deutschen Koordination des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg - gegen den sozialen Krieg“ schrieb uns dazu noch:
"Die Grußadressen für die Demonstration am 25.11. in Berlin, die aus ganz Europa geschickt wurden haben gezeigt, dass die Politik des Krieges und des sozialen Krieges der EU und aller europäischen Regierungen eine breite Widerstandsbewegung in ganz Europa provoziert.


In der Anlage findet Ihr sämtliche Grußadressen, die an das Verbindungskomitee gegangen sind.
Die Veranstalter haben noch weitere Grußadressen erhalten, so z.B. aus den USA und von Jeremy Corbyn aus England.
Nicht zuletzt möchten wir darauf hinweisen, dass es verschiedene Grußadressen, gerade auch aus der Gewerkschaftsbasis gegeben hat.


Henning Frey

Demonstration in Nörvenich am 14.10.2023

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Stoppt die NATO Atomkriegsübung „Steadfast Noon

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In dieser Woche beginnt die alljährlich im Oktober stattfindende NATO-Atomkriegsübung „Steadfast Noon“. Daran beteiligt sich auch das Taktisches Luftwaffengeschwader 31 „Boelcke“ aus Nörvenich. Die Übung soll in Italien, wo US- Atomwaffen stationiert sind und im Mittelmeerraum durchgeführt werden

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Bei diesem Manöver soll geübt werden, wie die Atomwaffen sicher aus den unterirdischen Magazinen zu den Kampfjets transportiert, montiert und in die jeweiligen Ziele geflogen werden. Im Ernstfall werden die Ziele dann von der Atommacht USA vorgegeben. Pilot*innen der Länder der sogenannten atomaren Teilhabe, dies sind Länder in denen US-Atombomben stationiert sind, sollen diese dann in die vorgegebenen Zielen fliegen. In Europa sind US-Atomwaffen in Belgien, Italien, Türkei, Niederlande und Deutschland stationiert.

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Seit Jahren gibt es gegen die Atomkriegsübung Proteste aus der Friedensbewegung. So auch in diesem Jahr. Ca 130 Menschen nahmen am Samstag, den 14.10.2023 an der Demonstration gegen die Atomkriegsübung teil. Sie demonstrierten für einen Abzug der letzten in Deutschland stationierten US-Atomwaffen, ein atomwaffenfreies Europa und den Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffensperrvertrag. Die Demonstration begann um 12.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung im Schlosspark in Nörvenich.

 

Der Aufruf dazu kam vom Antikriegsbündnisses Aachen, der FriedensGruppeDüren, der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt“ und weiterer Initiativen.

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Die Teilnehmer*innen forderten die Bundesregierung auf, dieses Atomkriegs-Manöver abzusagen, die Luftwaffe dürfe sich auf keinen Fall daran beteiligen. „In Zeiten massiver Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten ist ein Atomkriegsmanöver Wahnsinn und ein politisch völlig falsches Zeichen“, betonte Martin Singe für die Aktionsgruppen. „Wir brauchen überall Rückkehr zu Diplomatie und Interessenausgleich.“ Noch nie sei die Gefahr eines Atomkrieges und damit einer weitgehenden Zerstörung der Erde größer gewesen, konstatierte Heiner Krüger für die Friedensgruppe Düren.

Detlef Peikert vom Antikriegsbündnis Aachen forderte einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine. „Mit Gewalt lassen sich keine Konflikte lösen.“ Stattdessen sollten die zahlreichen Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konflikts endlich am Verhandlungstisch diskutiert werden.

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Hildegard Slabik-Münter von der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt“ übte scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung, den Flugplatz in Büchel für 1,1 Milliarden Euro zu modernisieren, um dort in Zukunft die nukleare Teilhabe zu sichern, den Kauf neuer Kampfjets vom Typ F-35, die die in die Jahre gekommenen Tornados ersetzen sollen, nicht mitgerechnet. Geld, das aus Sicht der Friedensaktivisten besser in die Sozialsysteme fließen sollte. Sie kündigte an, dass ihre Gruppe den Protest fortsetzen werde, wenn nötig wie in der Vergangenheit auch wieder mit Aktionen des zivilen Ungehorsams.

 

Jens Sannig, Superintendent im Kirchenkreis Jülich warf in seinem Redebeitrag die Frage auf „Warum regt sich in Deutschland, einem Land mit dieser Vergangenheit, kaum Widerstand gegen den Mainstream, dass der Krieg nun doch die einzige Möglichkeit sei, unsere Freiheit zu verteidigen? „ und stellte fest „Der Krieg als Realität aber scheint heute die Parole „Nie wieder Krieg“ ersetzt zu haben. Das Friedensgebot des Grundgesetzes scheint außer Kraft gesetzt, die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran, Waffenlieferungen werden als Nächstenliebe deklariert, die Kinderseite der Aachener Zeitung belehrt unsere Jüngsten über das NATO-Manöver Air defender.“ Jens Sannig betonte am Schluss seiner Rede „Die Ächtung Atomarer Waffen, der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland statt ihrer Modernisierung, und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland sind klare Beschlüsse der Evangelischen Kirche im Rheinland.“

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Die Demonstration zog gegen 13.30 Uhr vom Schlossplatz aus vor das Tor des Militärflugplatz in der Boelcke Allee und endete dort gegen 15.00 Uhr mit einer Abschlusskundgebung

 

Musikalisch wurde die Demonstration an diesem Tag von Gerd Schinkel, Sänger eigener Lieder, deutschsprchiger Rootmusiker und Maria Arians-Kronenberg, Akkordeon und Gesang begleitet und von der Geigerin der Lebenslaute Geli, unterstützt.

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Weitere Informationen zu der Demonstration und den Aktionen finden sich auf den Seiten der "Netzwerk Friedenskooperative". Dort insbesondere weiter Fotos und die Reden bei der Kundgebung:

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