Buirer für Buir Grußwort zur Demonstration und Aktion „Atomkriegsmanöver 2022 absagen!“ in Nörvenich
Liebe Mitstreiter*innen, Liebe Friedensbewegte,
wir freuen uns sehr, dass es immer noch und wieder zunehmend Menschen gibt, deren Grundhaltung Frieden und friedlich ist – und die dafür auf die Straßen gehen und ihr Anliegen kundtun.
Und es gibt dafür zahlreiche Orte, die dazu bestens geeignet sind – so heute die Aktion und Demo hier in Nörvenich. Hier wird täglich für einen möglichen Krieg geübt. Mit immer moderneren, tödlicheren und zerstörerischen Waffensystemen – mit Systemen, die in der Lage sind, aus einer atomaren Bedrohung einen atomaren Ernstfall zu produzieren. Mit Systemen, die schon alleine für Übungszwecke mehr Klima und Mitwelt zerstören und Energie verbrauchen, als wir uns heute leisten dürften.
Ihr mögt euch fragen, was das die Buirer für Buir angeht, die ja nun mit dem Konflikt um die Kohle am Hambacher Forst verbunden sind. Und genau darum geht es:
Wir haben erlebt, wie ein Konflikt um das Wirtschaftsgut Kohle und den Profit eines einzelnen Unternehmens immer größere Ausmaße nahm. Manipuliert und gelogen wurde und am Ende ein Konflikt in offenem Kampf zwischen Bürger*innen und dem Staat ausartete, in dem Menschen zum Opfer wurden. Ein Mensch starb bei der rechtswidrigen Räumung des Hambacher Forst in 2018 unmittelbar durch einen tragischen Unfall inmitten des Räumungsgeschehens, mindestens drei weitere starben an den traumatischen Folgen.
Dass im Vorfeld seitens des Energiekonzerns RWE dreiste Lügen verbreitet wurden, wie zum Beispiel durch deren CEO Schmitz „Der Hambacher Forst ist bergbautechnisch nicht zu retten“ – die dann seitens der Landesregierung und deren Institutionen bereitwillig bestätig wurden (wie zB von der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg und dem Geologischen Dienst), zeigt, wie schnell sich MachtAusübende bereitwillig auf die Seite der Wirtschaft ziehen lassen und wie schnell dann gemeinsam Lösungen gefunden werden, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen – nach außen aber der Eindruck vermittelt wird, ein starker Rechtsstaat müsse gegen gewaltbereite Chaoten durchgesetzt werden.
So zum Beispiel auch geschehen am Hambacher Forst, wo der zuständige Innenminister falsche Waffenfunde präsentieren ließ oder aus dessen Behörden Schauermärchen über angebliche Tunnelsystem wie bei den Vietkong via Presse lanciert wurden. Einziges Ziel: Kriminalisierung derer, die Umwelt und Klima schützen wollten.
Nun passiert das Gleiche in Lützerath – wieder geht es in dem Konflikt um Kohle. Vor allen Dingen um viel Kohle für RWE. Der kleine Ort stört die Profitinteressen des Konzerns, der seit Monaten – wie beim Hambacher Wald zuvor auch – alles daran setzt, eine Rettung des Ortes unmöglich zu machen. Mit Absicht wurde und wird eine Situation kreiert, in der die Politik bereitwillig zustimmen kann: Ja – diese Zerstörung macht Sinn. So geschehen vor gut 2 Wochen, diesmal sogar in Bund und Land unter Beteiligung der Grünen. Das macht sprachlos.
Als Initiative Buirer für Buir haben wir bereits 2016 die zunehmende Eskalation im Konflikt um die Kohle immer deutlicher gespürt und zu spüren bekommen.
Mit Sorge sahen wir die zunehmende Kriminalisierung. Es wurde von gewaltbereiten, autonomen Chaoten gesprochen, es hieß, der BUND und die Buirer für Buir seien wegen derer Unterstützung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes – es wurde alles versucht, den überwiegend bürgerlichen Protest zu diskreditieren. Wie bereits bei anderen Konflikten, wie zB Wackersdorf, Startbahn West, Stuttgart21, etc waren Unternehmen und Landesregierung in der Wahl der Mittel nicht zimperlich.
Wir hatten uns daraufhin entschlossen, die „Initiative Friedensplan“ ins Leben zu rufen – unterstützt wurden wir von Kirchen, NGOs, teilweise von Grünen und Linken und von vielen engagierten Privatpersonen – von Seiten der damaligen Landesregierung und RWE gab es noch nicht einmal eine Reaktion auf unsere Einladung. Zumindest nicht öffentlich. Denn: Es bestand anscheinend ein Interesse an dem Konflikt. Es bestand anscheinend ein Interesse, den Konflikt mit Gewalt zu lösen, damit die Interessen von RWE in deren Sinne vollumfänglich umgesetzt werden konnten. Das Risiko für Menschen und Mitwelt wurde bewusst in Kauf genommen –Tote waren mit einkalkuliert. Und wir wiederholen: Die Räumung war, wie das Verwaltungsgericht Köln geurteilt hat, rechtswidrig.
Solange Konflikte unfriedlich gelöst werden sollen, Solange mörderische Waffensysteme den Fortbestand einer zivilisierten Welt bedrohen, Solange die Bereitschaft besteht, wirtschaftliche Interessen gewaltsam umzusetzen, Solange müssen wir bereit sein, unsere Stimmen zu erheben und sicht- und spürbar alleine schon gegen eine kriegerische Option protestieren.
Wir fordern daher die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen auf: Emanzipiert euch von den Interessen der Wirtschaft. Macht euch frei von Lobbyismus und Versuchungen der Macht – Erfüllt euren Auftrag, den ihr von den Menschen zum Wohle der Menschen bekommen habt.
Wir sagen euch heute: Danke für euer Engagement – danke den Vielen, die uns und andere Akteure im Konflikt um die Kohle so großartig und kraftvoll unterstützt haben. Wir haben daraus gelernt: Zukunftsperspektiven lassen sich nur gemeinsam gestalten. Und Konflikte lassen sich nur gemeinsam lösen – sonst entstehen nie heilende Wunden und tiefgreifende Spaltung.
Mit solidarischen Grüßen von der Initiative Buirer für Buir Für den Vorstand und den so genannten Inneren Kreis, Andreas Büttgen