Der heutige Tag markiert einen bedeutenden Schritt für eine Welt ohne Atomwaffen – und die Bundesregierung will ihn partout nicht mitgehen.
Diesen Tag, den wir ohne Corona sicherlich ausgelassener gefeiert hätten, ist eingebunden in ein längerfristiges Projekt, das unter dem Motto steht: „Düren muß Stadt des Friedens werden“
Was aber gibt es heute zu feiern?
Heute, am 22.01.2021, tritt der von 122 Staaten am 7. Juli 2017 bei den Vereinten Nationen in New York angenommene Vertrag über das Verbot von Atomwaffen in Kraft. Der Vertrag verbietet Staaten, Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem sind die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Darüber hinaus verbietet der Vertrag, solche Aktivitäten zu unterstützen, zu fördern oder einen anderen Staat dazu zu bewegen, diese Handlungen zu unternehmen. Weiterhin wird den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.
Wir begrüßen dies als einen Schritt in die richtige Richtung.
Mit unserem Friedensspaziergang wollen wir aber auch über alle Freude hinaus daran erinnern, dass neben den Atommächten auch die Bundesrepublik diesen wichtigen Vertrag bisher nicht unterzeichnet hat. Sie hält weiterhin an der atomaren Teilhabe und damit an der Stationierung von Atombomben in Deutschland fest.
Anlässlich eines Treffens der zur Stärkung des Nichtverbreitungsvertrags gegründeten Gruppe „Stockholm Initiative“ in Jordaniens Hauptstadt hatte Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) zu Jahresbeginn betont, dass Berlin an der „nuklearen Teilhabe“ der NATO-Kriegsallianz festhält. Deutschland sei ein Träger dieses Teils der atomaren Abschreckung, „und wir wollen das auch bleiben“ hatte Maas laut einem Bericht der FAZ vom 6. Januar erklärt.
Neben Büchel, wo ca. 20 Atombomben mit jeweils einer mehrfachen Kraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki stationiert sind, wird auch vor unserer Haustür auf dem ehemaligen Atombombenstandort in Nörvenich der Einsatz von Atomwaffen, wie im Sommer 2020 geschehen, geübt. Nörvenich gilt als ehemaliger Atomwaffenstandort, die Bomben wurden Mitte der Neunziger Jahre dort abgezogen, als Ausweichort für Büchel, da in Nörvenich die Infrastrukturen für den Einsatz von Atombomben weiterhin intakt gehalten werden. Soldaten der Bundeswehr üben diesen Einsatz, um im Kriegsfall nach Freigabe der Atomwaffen durch die USA die Bomben ins dafür vorgesehene Ziel zu fliegen.
Hiermit muss endlich Schluss sein.
Nie wieder Krieg, die Waffen nieder!
Wir fordern die Bundestagsabgeordneten des Kreises Düren auf, auf die Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass diese den Atomwaffenverbotsvertrag mit allen daraus entstehenden Konsequenzen umgehend unterzeichnet. Aber auch auf lokaler Ebene gibt es noch viel zu tun, damit Düren eine Friedensstadt wird. Ich denke da zum Beispiel an den Kriegsflugplatz Nörvenich, von dem nicht, wie von den Befürwortern behauptet, Frieden sondern Krieg ausgeht. Menschen und Material aus Nörvenich sind grundgesetzwidrig in weltweiten Kriegen im Einsatz. Die täglichen von dort ausgehenden Kriegsübungen auch für einen Atomkrieg über den Köpfen der Einwohner der Stadt und des Kreises Düren sind eine Gefahr für Mensch und Umwelt. Damit muss endlich Schluss sein!
Wir fordern von dieser Stelle aus:
Abzug der Atomwaffen aus Büchel!
Keine neuen Atombomber!
• Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, wie „Defender“ und die Atomkriegsmanöver „Cold Igloo“!
• Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege und Auslandseinsätze in alle Welt schicken!
• Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern!
Schluss mit der inneren Militarisierung!
• Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen!
US-Truppenstationierungsvertrag kündigen!
• Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
• Stopp aller Rüstungsexporte!
• In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
• Festschreibung einer drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen und Stopp der Ressourcenvergeudung für das Militär!
• Abrüsten statt aufrüsten!