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Rüstungspolitik und Entrüstungsrhetorik


Aachener Zeitung vom 15.09.2021,

Seite 13 / Lokales Rüstungspolitik und Entrüstungsrhetorik


25 Tornados und mehr als 400 Soldaten werden nach Nörvenich verlegt. Die Friedensbewegung diskutiert über Atomwaffen.

Von Verena Müller


Düren/Nörvenich Die Verlegung von 25 Tornados und mehr als 400 Soldaten vom Nato-Stützpunkt Büchel nach Nörvenich im kommenden Jahr hat die Friedensbewegung zum Anlass genommen, eine Podiumsdiskussion zu initiieren, die gleichzeitig schon ein Verweis auf eine Demonstration ist, die am 9. Oktober in Nörvenich stattfinden soll.


Im Wesentlichen drehte sich die Diskussion um folgende Fragen: Wie ist die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik Deutschland legitimiert? Haben Bürger, Parlament oder unmittelbar die Kanzlerin die Möglichkeit, aus der Teilhabe auszusteigen? Und: Welche Rolle spielt die Bundeswehr, beziehungsweise: Könnte der einzelne Soldat den etwaigen Befehl zum Abwurf von Atombomben

verweigern?


Eingeladen waren als Gesprächspartner in den Saal in der evangelischen Gemeinde zu Düren Moritz Brake, Kapitänleutnant und Jugendoffizier der Bundeswehr in Köln, Gerold König (SPD) aus Langerwehe, Bundesvorsitzender von Pax Christi und Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Alexander Neu (Die Linke), Vertreter im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags, Bernd Hahnfeld, Richter im Ruhestand und Vorstandsmitglied der Ialana (International Association of Lawyers against Nuclear Arms), und Regina Hagen, Sprecherin der Kampagne " Büchel ist

überall! Atomwaffenfrei jetzt". Die Moderation hatte Detlef Peikert vom Antikriegsbündnis Aachen übernommen, der den fünf Teilnehmern eine auf die Person zugeschnittene Frage stellte. Die einzelnen Positionen wurden innerhalb der zugeteilten fünfminütigen Redezeit sehr deutlich.


Den Anfang machte König: Er plädierte für eine Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV) vonseiten des Bundesrepublik. Der AVV untersagt Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen, außerdem die Drohung damit. Auf der UN-Generalversammlung unterzeichneten ihn im September 2017 zunächst 53 Staaten, er trat im Januar dieses Jahres in Kraft, nachdem ihn 50 Staaten ratifiziert hatten - Staaten, die weder mittelbar noch unmittelbar über Atomwaffen verfügen. König betonte, nicht den Austritt aus der Nato zu fordern, aber die Abschaffung aller Atomwaffen. "Ein falscher Handgriff, und

sie können jederzeit losgehen", lautete seine Befürchtung.


Kriege fänden zunehmend am Bildschirm statt, wie in einem Spiel. Dem widersprechen allerdings die Einsätze der Bundeswehr der jüngeren Vergangenheit, in denen sehr real Soldaten starben. König forderte außerdem eine transparentere Rüstungskontrolle.


Hahnfeld unterstrich, das Völkerrecht verbiete den Einsatz und das Drohen mit Atomwaffen. "Die Bundesregierung hätte niemals dem Stationieren und der nuklearen Teilhabe zustimmen dürfen." Dazu gebe es weder ein Gesetz noch einen Beschluss des Bundestags geschweige denn einen völkerrechtlichen Vertrag. Grundlage für die - offiziell nie bestätigte - Lagerung von US-amerikanischen B61-Bomben in Deutschland sei das strategische Konzept der Nato. Durch "formlose Mitteilung" könne die Kanzlerin die Teilhabe beenden.

Alternativ könne der Bundestag ein Gesetz erlassen oder Bürger vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ein solcher Versuch war allerdings gescheitert. "Schlecht von uns vorgetragen", nannte Hahnfeld den Grund.


Brake sollte dann die Frage beantworten, warum die Bundesrepublik an der Teilhabe festhalte, wo doch eine russische Bedrohung auszuschließen sei

(was Brake sofort mit Verweis auf die Lage im osteuropäischen Raum entschieden zurückwies) und warum die Amerikaner angesichts neuer, seegestützter Technologien nicht auf die Stationierung in Deutschland verzichteten.


Brake verwies zunächst auf die strikte Geheimhaltungspflicht und auf die Notwendigkeit, sich abzusichern. Er fragte zurück: "Was ist uns die Nato und

was ist uns die EU wert?" Wenn Deutschland sich aus dem Mittragen der nuklearen Verantwortung herauszöge, bedeute dies, für die anderen Partner nicht mehr einzustehen.


Dr. Neu wiederum brachte ins Spiel, dass Deutschland bereits mit dem

Afghanistan-Einsatz und der Missachtung der Souveränität eines anderen Landes einen Völkerrechtsbruch begangen habe und schloss sich den ersten Rednern an, Deutschland brauche keine Atomwaffen. Es könne nicht sein, dass ein US-Präsident die Nuklearwaffen freigebe und diese dann unter deutschen Flugzeugen, von deutschen Soldaten und von deutschem Boden

aus abhöben. Hagen machte keinen Hehl daraus, mit der Frage des Moderators überfordert zu sein. Nämlich: Was es für die Demokratie bedeute, wenn sich laut einer Umfrage fast alle Deutschen gegen Atomwaffen aussprächen. Sie antwortete mit Gegenfragen in Entrüstungsrhetorik: "Was ist denn das für eine Haltung gegenüber dem Völkerrecht?!?". Im Anschluss hatten die rund 40 Besucher, überwiegend ältere Semester aus dem Kreise der Friedensbewegung, die Gelegenheit, Fragen zu stellen.



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Quelle: Aachener Zeitung vom 15.09.2021, Seite 13

Ressort: Lokales

Ausgabe: Aachen

Dokumentnummer: 114499883-AACHEN

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